Bereits vor der Finanzmarktkrise war bekannt, dass öffentliche Einrichtungen mit so genannten Cross-Border-Geschäften ihre „Kassen“ aufgebessert haben.
Im Rahmen der Finanzkrise und dem Ruf der Kommunen nach öffentlichen Geldern, erfährt dies jetzt eine Neuauflage.
Die Zeit titelte mit Ausgabe Nr. 30 von „Rathauszocker„.
Das schlimme dabei ist, dass die Staatsanwälte dieses Thema aus verschiedenen Gründen nicht aufnehmen.
Insgesamt soll es um ca. 100 Milliarden Euro gehen.
100.000.000.000 €
Nimmt man 500 € Scheine und würde diese stapeln, würde dies einem Turm von 25 km Höhe entsprechen. Oder anders ausgedrückt, der 160 fachen Höhe des Kölner Doms!
Auszug:
„Die Ermittler ermitteln nicht, obwohl »im schlimmsten Fall bis zu 30 Milliarden Euro«, wie der Bund der Steuerzahler schätzt, von führenden Leuten in öffentlichen Verwaltungen verschwendet wurden. Die Ermittler ermitteln nicht, obwohl die Verantwortlichen in den Städten sich der enormen Risiken, die sie mit den Leasingverträgen eingingen, in den meisten Fällen bewusst waren; obwohl sie zum Schaden der Bürger handelten, obwohl die finanziellen Löcher, die entstanden sind, noch die Nachfolger ihrer Nachfolger beschäftigen werden.“
Die bisher nicht erfolgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaften werden wie folgt begründet:
„Der Vorwurf, pflichtwidrig gehandelt zu haben, so die Staatsanwältin, sei »angesichts der Außergewöhnlichkeit der aktuellen Finanzkrise… nicht haltbar«. Diese Argumentation stellt die Wirklichkeit jedoch auf den Kopf. Nicht die Finanzkrise ist schuld am Desaster der Städte, sondern die Konstruktion der Verträge, die Gemeindevertreter ahnungslos unterzeichnet hatten. Erst die Krise hat dann offenbart, dass sich die Kommunen von den Banken alle Risiken hatten aufhalsen lassen.“
Super, dann kann ich zukünftig doch mit 100 km/h in der Ortschaft über den Zebrastreifen fahren und muss mich auch nicht darum kümmern, wenn ich eine 80-jährige Rentnerin dabei eliminiert hätte!
Meines Erachtens wäre es an der Zeit, dass endlich die Scheinheiligkeit in Deutschland aufhört. Wir haben genug eigene Leichen im Keller vergraben. Es wäre an der Zeit, dass Menschen in verantwortlichen Stellungen endlich mal ihren eigenen Verantwortlichkeiten nachkommen würden.
Dies trifft insbesondere auf die Kaste der „Politiker“ zu. Eingeschlossen sind hierbei natürlich nicht nur unsere „Bundespolitiker“ sondern vielmehr auch unsere in den Kommunalparlamenten tätigen „Komunjunkies“