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Bananenrepublik?

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Bundestagswahl unter Beobachtung

OSZE schickt erstmals Experten – Kritik an Ablehnung mehrerer kleiner Parteien

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), schickt in diesem Jahr erstmals Beobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland!

Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge, will sich das Expertenteam auch mit der umstrittenen Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien durch den Bundeswahlausschuss befassen. Laut dem Innenministerium folgen die Wahlbeobachter einer „Einladung“, welche immer schon vor Bundestagswahlen ausgesprochen worden ist. Diese wurde aber in der Vergangenheit nicht wahrgenommen. Diesmal wird es der fall sein! Warum nur?

Interessant bzw. brisant ist dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsrechtler Martin Morlock den Ausschluss z.b. der „grauen“ und der Satire-Partei „Die Partei“ als Verfassungsrechtlich bedenklich hält. Die Entscheidung wurde auf Grundlage falscher Annahmen getätigt.

„Es ist nicht auszuschließen, dass die Bundestagswahl wiederholt werden muss“

Nicht nur, dass die etablierten Dateien derzeit noch nach ihrem Profil für die Wahl suchen, nein es droht darüber hinaus nunmehr auch noch der „Supergau“.

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