Der law blog hat einen interessanten Artikel zum Thema „Zugangserschwerungsgesetz“ eingestellt.
U.a., wird auch Frau von der Leyen im Hamburger Abendblatt wiedergegeben.
Für alle die sich das Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen wollen…
für alle, die es anfänglich nicht glauben wollten was jetzt nach und nach durch die „Hintertür“ kommen wird…
für alle die „Stimmberechtigt“ sind… und eine Alternative zur jetzigen Politik haben wollen
Spot – für einen transparenten Staat
Spot – freie Lizenzen und Überwachung