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Meinungsfreiheit als Sondermüll – der “law blog”

Der law blog hat einen interessanten Artikel zum Thema “Zugangserschwerungsgesetz” eingestellt.

U.a., wird auch Frau von der Leyen im Hamburger Abendblatt wiedergegeben.

Für alle die sich das Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen wollen…

für alle, die es anfänglich nicht glauben wollten was jetzt nach und nach durch die “Hintertür” kommen wird…

für alle die “Stimmberechtigt” sind… und eine Alternative zur jetzigen Politik haben wollen

Spot – für einen transparenten Staat

Spot – freie Lizenzen und Überwachung

Traurig, aber war:-(

Gestern verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz, das alle großen Internetanbieter in Deutschland verpflichtet, bedenkliche Seiten durch ein Stopp-Schild zu blockieren.

Auf dem Stopp-Schild soll der Internetnutzer über den Grund der Sperrung informiert und auf die schwerwiegenden Folgen von Kinderpornografie für die missbrauchten Mädchen und Jungen hingewiesen werden.
Weiterhin bekommt der Nutzer einen Hinweis, dass das Umgehen dieser Sperren strafbar ist.
Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (ZensurUla) sagte, mit dem Gesetz werde deutlich gemacht, dass die Würde eines Kindes auch im Netz gelte. “Wir wollen in Deutschland nicht länger dulden, dass die Vergewaltigung von Kindern frei über das World Wide Web abrufbar ist”, sagte die CDU-Politikerin. Für den ganz normalen Internet-Surfer seien die Sperren keineswegs einfach zu umgehen. Die Blockierungen hätten vor allem vorbeugenden Charakter.

Flankiert wird eine solche Argumentation dann noch mit einer gekauften Umfragen des Allensbach Institutes.

Mich persönlich macht die derzeitige Entwicklung sehr betroffen.
Natürlich bin ich, wie der Großteil der anderen Internetnutzer dagegen, dass solche Inhalte über das Internet verbreitet und angeboten werden.

Fatal ist die derzeitige Argumentation, welche letztendlich zu diesem Gesetz- / entwurf geführt hat.

Weiterhin geht es um die Frage, wer trifft die Entscheidung über den bedenklichen Inhalt und was sind die Kriterien nach denen entschieden wird.
Ich möchte nicht allzu weit in die Deutsche Vergangenheit gehen…
dort hatten wir, ich glaube es fing so Anfang der 30′ an, eine ähnliche Entwicklung genommen. Damals ging es natürlich nicht um das Internet!
Es ging aber ebenso wie Heute, um elementare Grundrechte.

Über diese Grundrechte sollten sich die Politiker, welche im Bundestag mit “Ja” gestimmt haben, mal Gedanken machen.

Für diejenigen unter euch, die gerne schauen möchten wie Ihr Abgeordneter im Bundestag gestimmt hat, hier ein Link auf AbgeordnetenWatch.de oder hier.
Mehr dazu auch unter “hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de“.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass am 27. September 2009 Bundestagswahl ist.

Hintergrundinformationen zum Thema:

“Die Dreizehn Lügen der ZENSURULA”
Unter dieser Headline befasst sich die Seite NETZPOLITIK.org mit dem Thema.

Es geht aber auch um das Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1, S. 1,1 des Grundgesetzes (GG)

Hintergrundtext auf Netzpolitik.org