Meinungsfreiheit als Sonderm├╝ll – der „law blog“

Der law blog hat einen interessanten Artikel zum Thema „Zugangserschwerungsgesetz“ eingestellt.

U.a., wird auch Frau von der Leyen im Hamburger Abendblatt wiedergegeben.

F├╝r alle die sich das Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen wollen…

f├╝r alle, die es anf├Ąnglich nicht glauben wollten was jetzt nach und nach durch die „Hintert├╝r“ kommen wird…

f├╝r alle die „Stimmberechtigt“ sind… und eine Alternative zur jetzigen Politik haben wollen

Spot – f├╝r einen transparenten Staat

Spot – freie Lizenzen und ├ťberwachung

Traurig, aber war:-(

Gestern verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz, das alle gro├čen Internetanbieter in Deutschland verpflichtet, bedenkliche Seiten durch ein Stopp-Schild zu blockieren.

Auf dem Stopp-Schild soll der Internetnutzer ├╝ber den Grund der Sperrung informiert und auf die schwerwiegenden Folgen von Kinderpornografie f├╝r die missbrauchten M├Ądchen und Jungen hingewiesen werden.
Weiterhin bekommt der Nutzer einen Hinweis, dass das Umgehen dieser Sperren strafbar ist.
Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (ZensurUla) sagte, mit dem Gesetz werde deutlich gemacht, dass die W├╝rde eines Kindes auch im Netz gelte. „Wir wollen in Deutschland nicht l├Ąnger dulden, dass die Vergewaltigung von Kindern frei ├╝ber das World Wide Web abrufbar ist“, sagte die CDU-Politikerin. F├╝r den ganz normalen Internet-Surfer seien die Sperren keineswegs einfach zu umgehen. Die Blockierungen h├Ątten vor allem vorbeugenden Charakter.

Flankiert wird eine solche Argumentation dann noch mit einer gekauften Umfragen des Allensbach Institutes.

Mich pers├Ânlich macht die derzeitige Entwicklung sehr betroffen.
Nat├╝rlich bin ich, wie der Gro├čteil der anderen Internetnutzer dagegen, dass solche Inhalte ├╝ber das Internet verbreitet und angeboten werden.

Fatal ist die derzeitige Argumentation, welche letztendlich zu diesem Gesetz- / entwurf gef├╝hrt hat.

Weiterhin geht es um die Frage, wer trifft die Entscheidung ├╝ber den bedenklichen Inhalt und was sind die Kriterien nach denen entschieden wird.
Ich m├Âchte nicht allzu weit in die Deutsche Vergangenheit gehen…
dort hatten wir, ich glaube es fing so Anfang der 30′ an, eine ├Ąhnliche Entwicklung genommen. Damals ging es nat├╝rlich nicht um das Internet!
Es ging aber ebenso wie Heute, um elementare Grundrechte.

├ťber diese Grundrechte sollten sich die Politiker, welche im Bundestag mit „Ja“ gestimmt haben, mal Gedanken machen.

F├╝r diejenigen unter euch, die gerne schauen m├Âchten wie Ihr Abgeordneter im Bundestag gestimmt hat, hier ein Link auf AbgeordnetenWatch.de oder hier.
Mehr dazu auch unter „hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de„.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass am 27. September 2009 Bundestagswahl ist.

Hintergrundinformationen zum Thema:

„Die Dreizehn L├╝gen der ZENSURULA“
Unter dieser Headline befasst sich die Seite NETZPOLITIK.org mit dem Thema.

Es geht aber auch um das Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1, S. 1,1 des Grundgesetzes (GG)

Hintergrundtext auf Netzpolitik.org