"Freiheit statt Angst" Demo Berlin FSA09

Mehr als 25.000 Teilnehmer begleiteten Heute die „Freiheit statt Angst“ Demo in Berlin.

Aus ganz Deutschland sind hierzu Teilnehmer angereist.

Padeluun vom Bündnis “Freiheit statt Angst”, in dem 167 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten sind, sprach von einem “vollen Erfolg, der Mut macht für die kommenden Auseinandersetzungen”.

Nach der Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz, in direkter Nachbarschaft zum Spitzelunternehmen Bahn AG, setzte sich ein bunter Lindwurm durch die Mitte Berlins in Bewegung. Parolen wie “Einmal in der EDV – kennt deine Daten jede Sau” oder “Daten auf Vorrat – Täter auf Abruf” hallten durch die Straßenschluchten. Für die gute Stimmung sorgten auch etliche Motivwagen und Musikgruppen. Viele der
tausenffach anwesenden Hauptstadttouristen winkten zustimmend in den
Demonstrationszug.

Auf Twitter findet man unter dem Suchbegriff eine Vielzahl an Einträgen.

Zitate:

  • No War – Stop Deportation – No Nation No Border Fight Law and Order! #fsa09 #Parolen
  • Datenschutz ist Menschenschutz #fsa09 #Parolen
  • Hallo Staat, ich bleib privat! #fsa09 #Parolen
  • Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut! #fsa09 #Parolen
  • Nur wer Angst vor Frei-heit hat / baut am Ü-ber-wach-ungs-staat! #fsa09 #Parolen
  • Wer heute noch – darüber lacht, wird morgen früh – schon überwacht! #fsa09 #Parolen
  • Glaube die Polizei braucht garnicht selber fotografieren, Flickr reicht… #fsa09
  • Nie, nie, nie wieder Stasi! #fsa09 #Parolen
  • Anonymität ist kein Verbrechen! #fsa09 #Parolen
  • Freedom Not Fear rally in Germany | RT @unrast_news RT @sroecker Big Brother is watching you: http://www.dhm.de/webcams/VID2.html 😉 #fsa09
  • Gibts heut eigentlich auch ne CDU Gegendemonstration zur #fsa09 ? 😀
  • uh, lost my mom to the green party… my mom!! D: #fsa09
  • Ist die #fsa09 eigentlich das woodstock der neuen politischen generation?
  • Wenn der Anteil der Piraten an der #fsa09 irgendeine Indikation für die #BTW09 wäre, müsste sich niemand vor den 5% fürchten.
  • Schäuble hat nen Plan -> Überwachungswahn! #fsa09 #Parolen
  • SPD und CDU – lassen Vorratsdaten zu – Ihr werdet zahlen – bei den nächsten Wahlen! #fsa09 #Parolen
  • Bespitzelung/Kameras/Speicherung/Verfolgungswahn/Netzzensur im ganzen Land – unsre Antwort: Widerstand! #fsa09 #Parolen

Die Piraten waren ebenso vertreten

und die anderen…was machen die denn da?

weitere Eindrücke…

Das erinnert mich an ein Buch von George Orwell, welches 1984 erschienen ist. Tatsächlich wurde es in den Jahren 1946/1947 geschrieben, kurz nach der Zerschlagung des NAZI-Regimes.
Damals habe ich das Buch als 18-jähriger in einer Nacht verschlungen.


Es sind also nicht nur die Banker die zocken!

Bereits vor der Finanzmarktkrise war bekannt, dass öffentliche Einrichtungen mit so genannten Cross-Border-Geschäften ihre „Kassen“ aufgebessert haben.
Im Rahmen der Finanzkrise und dem Ruf der Kommunen nach öffentlichen Geldern, erfährt dies jetzt eine Neuauflage.

Die Zeit titelte mit Ausgabe Nr. 30 von „Rathauszocker„.

Das schlimme dabei ist, dass die Staatsanwälte dieses Thema aus verschiedenen Gründen nicht aufnehmen.

Insgesamt soll es um ca. 100 Milliarden Euro gehen.

100.000.000.000 €

Nimmt man 500 € Scheine und würde diese stapeln, würde dies einem Turm von 25 km Höhe entsprechen. Oder anders ausgedrückt, der 160 fachen Höhe des Kölner Doms!

Auszug:

„Die Ermittler ermitteln nicht, obwohl »im schlimmsten Fall bis zu 30 Milliarden Euro«, wie der Bund der Steuerzahler schätzt, von führenden Leuten in öffentlichen Verwaltungen verschwendet wurden. Die Ermittler ermitteln nicht, obwohl die Verantwortlichen in den Städten sich der enormen Risiken, die sie mit den Leasingverträgen eingingen, in den meisten Fällen bewusst waren; obwohl sie zum Schaden der Bürger handelten, obwohl die finanziellen Löcher, die entstanden sind, noch die Nachfolger ihrer Nachfolger beschäftigen werden.“

Die bisher nicht erfolgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaften werden wie folgt begründet:

„Der Vorwurf, pflichtwidrig gehandelt zu haben, so die Staatsanwältin, sei »angesichts der Außergewöhnlichkeit der aktuellen Finanzkrise… nicht haltbar«. Diese Argumentation stellt die Wirklichkeit jedoch auf den Kopf. Nicht die Finanzkrise ist schuld am Desaster der Städte, sondern die Konstruktion der Verträge, die Gemeindevertreter ahnungslos unterzeichnet hatten. Erst die Krise hat dann offenbart, dass sich die Kommunen von den Banken alle Risiken hatten aufhalsen lassen.“

Super, dann kann ich zukünftig doch mit 100 km/h in der Ortschaft über den Zebrastreifen fahren und muss mich auch nicht darum kümmern, wenn ich eine 80-jährige Rentnerin dabei eliminiert hätte!

Meines Erachtens wäre es an der Zeit, dass endlich die Scheinheiligkeit in Deutschland aufhört. Wir haben genug eigene Leichen im Keller vergraben. Es wäre an der Zeit, dass Menschen in verantwortlichen Stellungen endlich mal ihren eigenen Verantwortlichkeiten nachkommen würden.

Dies trifft insbesondere auf die Kaste der „Politiker“ zu. Eingeschlossen sind hierbei natürlich nicht nur unsere „Bundespolitiker“ sondern vielmehr auch unsere in den Kommunalparlamenten tätigen „Komunjunkies“


Bananenrepublik?

Bananenrepublik
Bananenrepublik

Bundestagswahl unter Beobachtung

OSZE schickt erstmals Experten – Kritik an Ablehnung mehrerer kleiner Parteien

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), schickt in diesem Jahr erstmals Beobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland!

Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge, will sich das Expertenteam auch mit der umstrittenen Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien durch den Bundeswahlausschuss befassen. Laut dem Innenministerium folgen die Wahlbeobachter einer „Einladung“, welche immer schon vor Bundestagswahlen ausgesprochen worden ist. Diese wurde aber in der Vergangenheit nicht wahrgenommen. Diesmal wird es der fall sein! Warum nur?

Interessant bzw. brisant ist dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsrechtler Martin Morlock den Ausschluss z.b. der „grauen“ und der Satire-Partei „Die Partei“ als Verfassungsrechtlich bedenklich hält. Die Entscheidung wurde auf Grundlage falscher Annahmen getätigt.

„Es ist nicht auszuschließen, dass die Bundestagswahl wiederholt werden muss“

Nicht nur, dass die etablierten Dateien derzeit noch nach ihrem Profil für die Wahl suchen, nein es droht darüber hinaus nunmehr auch noch der „Supergau“.